Während in Brüssel über den mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 verhandelt wird und auf deutscher Bundesebene Debatten über eine Begrenzung des EU-Haushalts laufen, bereiten sich die Akteure im deutsch-polnisch-tschechischen Grenzraum auf die veränderte Förderpolitik vor. Künftig setzt die EU verstärkt darauf, dass sich Städte, Landkreise und Regionen zu Europäischen Verbünden für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) zusammenschließen, um erhebliche Mittel für Infrastruktur, Wirtschaft, Gesundheit und Kultur abrufen zu können.
Görlitz und Zgorzelec als kommunale Vorreiter
Die Nachbarstädte Görlitz und Zgorzelec haben diese Entwicklung bereits Ende 2024 aufgegriffen und die Gründung eines eigenen Eurodistrikts initiiert. Oberbürgermeister Octavian Ursu verankerte dieses Vorhaben zudem im sächsischen Koalitionsvertrag der CDU-SPD-Minderheitsregierung. Der Eurodistrikt ist als rechtlich eigenständige Organisation, beispielsweise in Form einer GmbH, konzipiert und soll institutionell von der EU gefördert werden. Geplant ist, dass die neue Struktur grenzüberschreitende Aufgaben bündelt, die bislang unter anderem von der Europastadt GörlitzZgorzelec GmbH, dem städtischen Kulturservice, dem Veranstaltungszentrum Stadthalle, dem Kulturhaus in Zgorzelec sowie im Rahmen der grenzüberschreitenden Busverbindung wahrgenommen werden. Ein inhaltlicher Schwerpunkt soll eine jährliche Mittel- und Osteuropakonferenz in der Görlitzer Stadthalle sein, angelegt als osteuropäisches Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz.
Konkrete Schritte auf Kreisebene in Liberec
Am 9. November 2026 zogen die umliegenden Gebietskörperschaften nach. Im Rahmen der regionalen Abschlusskonferenz des Projekts BorderLabs CE im Nordböhmischen Museum in Liberec unterzeichneten der Görlitzer Landrat Stephan Meyer, der Zgorzelecer Starost Artur BieliÅ„ski sowie der Hejtmann des Kraj Liberec, Martin Půta, ein trilaterales Memorandum. An der vorangegangenen strategischen Debatte über die künftige Entwicklungs- und Transformationsstrategie des Dreiländerecks nahmen unter anderem auch Zuzana Pechová (Prorektorin der Technischen Universität Liberec), Anna Modzelewska (Vertreterin des Interreg-Programms), Martin Guillermo-Ramirez (Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen), der Zgorzelecer Vizestarost MirosÅ‚aw Fiedorowicz sowie der Bürgermeister von Bogatynia, Wojciech DobroÅ‚owicz, teil.
Das unterzeichnete Memorandum geht über eine reine Absichtserklärung hinaus und sieht die Einrichtung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe vor. Diese hat den Auftrag, den Entwurf einer Konvention sowie einer Satzung für einen eigenen EVTZ auf Kreisebene auszuarbeiten, der als gemeinsamer Rechtsträger die Entwicklung des Grenzraums koordiniert. Inhaltlich soll sich der Verbund auf den Ausbau grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen, die Schaffung eines größeren gemeinsamen Arbeitsmarktes, den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Stärkung des sozialen, wirtschaftlichen und infrastrukturellen Potenzials konzentrieren.
Flankierung durch Sachsen, Niederschlesien und den Kraj Liberec
Nur einen Tag nach dem Treffen in Liberec unterzeichneten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, der niederschlesische Marschall PaweÅ‚ Gancarz und der Hejtmann der Region Liberec, Martin Půta, am 10. November 2026 in Dresden eine weitere gemeinsame Absichtserklärung. Ob die drei Regionen einen eigenen EVTZ gründen oder den Verbund der Landkreise institutionell flankieren, ist noch offen. Fest steht jedoch das gemeinsame Ziel, EU-Mittel für grenzüberschreitende Bahn- und Straßenverbindungen, die Gesundheitsversorgung, die Bildungszusammenarbeit sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern.
Für die regionalen Entscheidungsträger steht dabei die praktische Wirkung der Vorhaben im Vordergrund. Wie Hejtmann Martin Půta betonte, müsse klar aufgezeigt werden, wie die geplanten Projekte die Lebensbedingungen der Menschen im Dreiländereck konkret verbessern und der Bevölkerungsabwanderung entgegenwirken, um die europäische Unterstützung für die Förderperiode 2028 bis 2034 erfolgreich zu gewinnen.
Görlitz ist die östlichste Stadt Deutschlands und Sitz des Landkreises Görlitz. Die sechstgrößte Stadt des Freistaates Sachsen liegt in der Oberlausitz an der Lausitzer Neiße. Heute zählt die Stadt rund 57.000 Einwohner. Als familiengerechte Stadt der Generationen fördert die Große Kreisstadt Görlitz ein Umfeld, in dem Menschen gern leben und ihren Lebensmittelpunkt finden.
